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Anträge + Neuigkeiten

Freie Wählervereinigung (FWV) Fraktion zum Doppelhaushalt 2021/2022

Um es gleich vorweg zu sagen - die FWV – Fraktion im Reutlinger Gemeinderat lehnt die im HH-Planentwurf enthaltenen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer ab.
Gleichfalls lehnt sie Zuschusskürzungen für die Vereine und Institutionen ab.
Fraktionsvorsitzender Jürgen U. Fuchs dazu: „Es ist jetzt nicht die Zeit, mit Steuererhöhungen und pauschalen Zuschusskürzungen den städtischen Haushalt zu sanieren! Dies ist Aufgabe des eingeleiteten Strategie- und Strukturprozesses, verbunden mit Aufgabenkritik.“
Stadtrat Georg Leitenberger sieht die Erhöhung der Grundsteuer als deutlich kontraproduktiv. Auch und gerade unter dem Eindruck, dass die Grundsteuerreform – so wie vom Landtag beschlossen – ab 2025 eine bis zum Dreifachen höhere Steuerlast mit sich bringt.
Er stellt sich die Frage: „Dann noch über bezahlbaren Wohnraum sinnieren, wenn diese Erhöhungen über Mieten und Pachten weitergegeben werden, ist nicht nachvollziehbar?“
Die FWV – Fraktion stellt insgesamt fünf Anträge. In einem Antrag zeigt sie weitere Einsparpotentiale von gesamt 18 Mill.€ auf. Stadtrat Erich Fritz meint: „Wir zeigen eine solide Gegenfinanzierung zu den geplanten Steuererhöhungen, Zuschusskürzungen und den zwei leicht ausgabenwirksamen Anträgen auf.“
Diese Anträge beziehen sich auf immer wieder gestellte Anträge der letzten Doppelhaushalte, wie die Weiterentwicklung des bestehenden Industriemagazins hin zum Leuchtturmprojekt Industriemuseum. Seit 2018 besteht eine formidable Konzeption dafür und ein Realisierungswettbewerb wurde durchgeführt.
Nicht nur nach Ansicht von Stadträtin Friedel Kehrer-Schreiber gehören jetzt weitere deutliche Nägel mit Köpfen gemacht. Auch Pressesprecher und Fraktionsassistent Wilfried Müller zitiert zu dieser unendlichen Geschichte Platon: „Nichts Unvollendetes kann für etwas Maßstab sein.“
In die Zukunft gerichtet ist auch der Antrag zur Stadtentwicklung zu sehen. Den dringend notwendigen Stadtentwicklungsplan sieht Stadtrat Kurt Gugel als Leitplanke für die nächsten Jahre. Er soll einen nachhaltigen und auch ökologisch ausgerichteten Haushalt fördern und soll die generelle Vorgabe für die Verwaltung und den Gemeinderat gleicher- maßen sein. Das Ganze in den Focus nehmen und sich nicht in Einzelmaßnahmen verzetteln, ist das Credo dieses Antrags. Dabei ist nach Ansicht der FWV-Fraktion – wie bei anderen Themen auch – die Stadtgesellschaft mit einzubeziehen. Dies könnte z.B. mit einer Bürgerumfrage – analog u.a. Stuttgart, geschehen.

Die oben genannten Anträge finden Sie auf dieser Homepage.

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Die Freien Wähler des Landesverbands Baden-Württemberg kandidieren nicht bei der Landtagswahl

Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen Verein und Partei. Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl müssen die Mitglieder des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.“ feststellen, dass das offensichtlich nicht jedem bekannt ist. Den Menschen im Land sind die Freien Wähler bekannt als kommunalpolitische Kraft in Gemeinderäten und Kreistagen. Die kommunale Ausrichtung des Vereins ist der zentrale Punkt des Politikverständnisses seiner Mitglieder. Die Freien Wähler stehen für überparteiliche und unabhängige Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und Städte Baden-Württembergs. Diese Kompetenz hat viele Wähler bei den Kommunalwahlen 2019 dazu bewegt, Vertretern des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.“ ihre Stimme zu geben.


Diese Beliebtheit will die Partei „Freie Wähler“ bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 14. März offensichtlich ausnutzen, um möglichst viele Stimmen zu sammeln. In Bayern hat die Partei ein gutes Ergebnis erzielt, ist sogar Teil der Landesregierung. Hier in Baden-Württemberg fehlt ihr jedoch die breite Basis. Das zeigt sich schon daran, dass die Freie-Wähler-Partei beim „Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.“ versucht hat, Mitglieder abzuwerben, um jeden der 70 Wahlkreise für die Landtagswahl zu besetzen. Das bedeutet, dass die Partei nicht nur versucht, sich den guten kommunalpolitischen Namen des Vereins für gute Ergebnisse zu Nutze zu machen, sondern unter anderem auch vereinzelt bekannte Mitglieder des Vereins für einen potentiellen Erfolg instrumentalisiert. Wir tun den Wahlkandidierenden der „Freie-Wähler-Partei“ sicher nicht unrecht, wenn wir dieses Handeln als Trittbrettfahrerei bezeichnen.


Klar ist: Freie Wähler sind nicht gleich Freie Wähler im Land. Das wollen wir als "Landesverband der Freien Wähler e.V. Baden-Württemberg“ klarstellen und hoffen, dass sich die Medienvertreter von dieser Verwirrung im Vorfeld des Landtagswahlkampfs nicht leiten lassen, sondern dass sie sich davon klar distanzieren. Die „Freie-Wähler-Partei“ ist eine eigenständige Organisation und hat mit dem Landesverband der Freien Wähler nichts zu tun - bis auf den Namen, den die Partei - aus unserer Sicht - für ein gutes Ergebnis missbrauchen will.
Stuttgart, den 17. Februar 2021

Für den Geschäftsführenden Vorstand und das Präsidium des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.

BM Wolfgang Faißt
Landesvorsitzender

Ansprechpartner bei weiteren Fragen:
Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt mobil: 0163 – 706 11 20
Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt Festnetz: 07159-924-120
Im Vertretungsfall: Landesgeschäftsführer Friedhelm Werner: 0171 – 621 88 78

Weitere Informationen: Homepage: www.freiewaehler.org

 


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Wohnbauflächenoffensive 2025 –machen alle mit?

Die Wohnbauflächenoffensive 2025 aus dem Jahr 2017 sieht vor, dass jährlich 500 Wohneinheiten dem Markt in der Stadt Reutlingen zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Nachfrage nach Wohnungen, gerade auch im bezahlbaren Segment, ist nach wie vor hoch. Die FWV-Fraktion anerkennt die Bemühungen der Stadtverwaltung nach bestmöglichem Vorgehen im Rahmen der Offensive. Das unterstreicht auch der Fraktionsvorsitzende Jürgen U. Fuchs: „Die jetzt vorgelegten Zahlen aus den Jahren 2018 und 2019 stimmen hoffnungsvoll!“ Nicht nur er, sondern die gesamte Fraktion fragt sich allerdings, ob alle Akteure auch dabei sind, die dabei sein sollten. Frage: „Wo steht eigentlich die städtische Wohnbaugesellschaft – die GWG, in diesem Zusammenspiel?“ Vor Ort trafen sich deshalb Mitglieder der FWV-Fraktion zusammen mit dem Pressesprecherder Fraktion, Wilfried Müller, auf dem GWG-eigenen Grundstück Sondelfinger Straße/Robert-Bosch-Straße in Reutlingen. Im Dezember 2018 hat der Gemeinderat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschlossen. 76 Wohneinheiten sollen dort entstehen. Aktuell sind Aktivitäten erkennbar. Gerade bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sei eine der dringlichen Aufgaben der GWG, so Fraktionsmitglied Georg Leitenberger. Und erinnerte daran, dass eines der Leitprojekte der GWG – die Bebauung des Gebiets „Orschel-Süd“ – seit Jahren vor sich hindümpele. Konkret seit 25 Jahren! Die FWV-Fraktion hat u.a. deshalb bereits im Mai 2020 eine umfangreiche Anfrage im Zusammenhang mit der Wohnbauflächenoffensive an die Stadtverwaltung gestellt. In der Anfrage geht es der Fraktion gezielt um die Aktivitäten der GWG – in der Vergangenheit und in der Zukunft. Die Fraktionsmitglieder Erich Fritz und Kurt Gugel unterstützen das Primat, Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Da gäbe es noch genügend zu tun. Gerade auch für die GWG. Um die Wohnbauflächenoffensive und besonders den bezahlbaren Wohnraum voranzubringen. Das beigefügte Bild zeigt auf dem Gelände in der Sindelfinger Straße von links nach rechts: Wilfried Müller (Pressesprecher), Georg Leitenberger, Jürgen U. Fuchs, Erich Fritz, Kurt Gugel (FWV-Stadträte)

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Jürgen U. Fuchs erneut zum ehrenamtlichen Richter am Bundessozialgericht berufen

Erneut wurde der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählervereinigung (FWV) Reutlingen im Reutlinger Gemeinderat zum ehrenamtlichen Richter am Bundessozialgericht in Kassel ab 01.06.2020 berufen. Jürgen U. Fuchs ist bereits seit 2015 ehrenamtlicher Richter in Kassel und wurde nun erneut für eine fünfjährige Periode vom Bundesminister für Arbeit und Soziales auf Vorschlag der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände(u.a. Landkreistag)berufen. Er ist Mitglied des 7.und des 8. Senats. Diese sind zuständig für Streitigkeiten in Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes und für Streitigkeiten des Bereichs Sozialhilfe, einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht). Außerdem ist er Mitglied im Vorstand des Vereins der ehrenamtlichen Richter am Bundessozialgericht. Die FWV-Fraktion und die FWV-Reutlingen gratulieren zur erneuten Berufung von Jürgen U. Fuchs.

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